Artikel - "Kirche muss sich in das politische Geschäft einmischen"
"Kirche muss sich in das politische Geschäft einmischen"
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) veröffentlicht Denkschrift zum Thema Armut: "Bibel sagt nichts über den Sozialhilfesatz"
Bessere Bildungspolitik und ausreichende Hilfe für Menschen in Armut hat der Vorsitzende der Kammer für soziale Ordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Professor Gert Wagner, gefordert. „Überwindung von unfreiwilliger Armut kann letztlich nur durch eine bessere Bildungspolitik gelingen“, sagte Wagner bei der Präsentation einer Denkschrift der EKD zum Thema Armut. „Dadurch verbessern sich die alltäglichen Teilhabechancen in allen Lebensbereichen - nicht zuletzt auch im christlichen Gemeindeleben.“
"Armut in einem reichen Land ist mehr als nur eine Herausforderung, sie ist ein Skandal", sagte der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber. Die evangelische Kirche nehme Anteil am Schicksal einer wachsenden Anzahl von Menschen, die unter materieller Not leiden. Gleichzeitig registriere man mit Besorgnis das Ansteigen versteckter Formen von Armut, die ein weiteres "Armutsrisiko" produzierten. So verursache vor allem Arbeitslosigkeit auch eine mangelnde Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: „Mit ihr verbunden sind fehlende Sozialkontakte, Hindernisse bei Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten, Ausgrenzung und Vereinsamung.“
Das betonte auch Gert Wagner: Armut sei weit mehr als ein Mangel an Einkommen, sagte er. „Zumal es ja bei Christen durchaus auch freiwillig gewählte Einkommensarmut geben kann.“ Diese sei dann aber immer mit einem Reichtum an geistiger Kraft und gegenseitiger Hilfe verbunden. „Unfreiwillige Armut ist hingegen ein Symptom für unzureichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in vielen Dimensionen - oft auch einer unzureichenden Teilhabe am Leben von Kirchengemeinden.“
Bessere Bildung sorgt nahezu automatisch auch für höhere Einkommen und damit zur Überwindung von Einkommensarmut, sagte Wagner. Denn, so steht es in der Denkschrift, Deutschland gehöre insgesamt zu den Gewinnern der wirtschaftlichen Globalisierung. „Man muss allerdings ein zunehmend höheres Qualifikationsniveau haben, um auch persönlich die Früchte der Globalisierung ernten zu können.“ Bessere Bildungspolitik schon ab dem Vorschulalter muss demzufolge zur Eigenverantwortung befähigen, aber auch den Willen zur Solidarität vermitteln. „Und Solidarität mit den Schwachen der Gesellschaft wird immer notwendig sein“
Denn auch das beste Bildungssystem könne nicht verhindern, dass es Verlierer gebe. Diesen muss laut Wagner in einer menschenwürdigen Gesellschaft durch so geannnte "monetäre Transfers" geholfen werden. Die Denkschrift sagt auch, dass um die Höhe dieser Transfers immer gerungen werden wird und muss. „Denn man kann aus der Bibel nicht ableiten, wie hoch der Sozialhilfesatz oder ALG II sein sollte.“ Die Denkschrift enthalte daher wichtige Überlegungen zur Berechnung von Armuts- und Armuts-Risiko-Quoten. Was ein Einkommen wirklich wert sei, hänge auch davon ab, was ein Staat an Infrastruktur wie Kinderbetreuung und gebührenfreien Schulen bereitstellt. Auch über andere nicht aus der Bibel ableitbare Themen hat sich die evangelische Kirche Gedanken gemacht – so über die staatlich geschaffenen Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, den so genannten "dritten Arbeitsmarkt". „Wir halten diese Maßnahme angesichts des Elends von Hundertausenden von Langzeitarbeitslosen für notwendig und empfehlen die begrenzte Schaffung staatlich eingerichteter Arbeitsplätze ausdrücklich“, so Wagner.
In der Kammer für Soziale Ordnung der EKD sind neben Theologen vor allem Sozialwissenschaftler und Praktiker des Sozialstaates versammelt. So enthalte die Denkschrift der Kirche „in weiten Teilen recht nüchterne Überlegungen“, gestand Wagner. Sie sage auch ausdrücklich, „dass man die Details der Politik nicht aus der biblischen Überlieferung oder sozialethischen Überlegungen ableiten kann, sondern dass diese Details im demokratischen Diskurs erarbeitet werden müssen“. Daher müsse die Kirche sich in das politische Geschäft einmischen. „Und genau das ist eines der Ziele der Denkschrift.“
Die 80-seitige Denkschrift ist unter dem Titel "Gerechte Teilhabe. Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität" erschienen und gibt Anstöße zur Verzahnung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch zur Umgestaltung des Verhältnisses von Sozial- und Wirtschaftspolitik. Auch die Handlungsmöglichkeiten von Kirchengemeinden und diakonischen Einrichtungen werden beschrieben. Bischof Huber sagte, die Kirchen hätten sich verpflichtet, "den Blick auf die Empfindungen der Menschen, auf Kränkungen und Demütigungen von benachteiligten, auf das Unzumutbare, das Menschenunwürdige, auf strukturelle Ungerechtigkeit".
