Artikel - Christen in der Türkei laut Pofalla diskrimiert
Christen in der Türkei laut Pofalla diskrimiert
CDU-Generalsekretär fordert eigenen Rechtsstatus für christliche Kirchen in der Türkei
Christen in der Türkei sind nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach wie vor diskriminiert. Die türkische Regierung habe zwar auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen und sicherlich Fortschritte erzielt, sagte Pofalla laut einer Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer zweitägigen Informationsreise. „Doch das Ausmaß der noch bestehenden Einschränkungen der Religionsfreiheit ist Anlass zu ernsthafter Sorge und kann in keiner Weise hingenommen werden.“
In seinen Gesprächen mit Vertretern der türkischen Regierung sei klar geworden, dass Religionsfreiheit zu oft als ein Akt der Toleranz statt als grundlegendes Menschenrecht ver-standen werde, so Pofalla weiter. „Auffällig ist auch, dass die türkische Verwaltung in Urlaubsregionen großzügiger ist und die Kirchen nicht in dem Ausmaß behindert wie im Rest der Türkei.“ Das bezeichnete Pofalle als "Schaufenster-Politik": Religionsfreiheit könne nur für alle und überall gelten.
Unter anderem besitzen dem CDU-Generalsekretär zufolge weder die katholische als auch die evangelische Kirche in der Türkei keinen eigenen Rechtsstatus, existieren also juristisch betrachtet gar nicht. Zudem dürften die christlichen Kirchen nicht selber ausbilden, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen würden oft nicht erteilt. Auch seien die Möglichkeiten der Kirchen eingeschränkt, Räumlichkeiten für Gottesdienste zu erwerben. „Vorhandenes Eigentum wurde zum Teil entschädigungslos enteignet.“
Ministerpräsident Erdogan habe 2004 selbst einen Gesprächsfaden zwischen der türkischen Regierung und den Kirchen initiiert, der inzwischen abgerissen sei, so Pofalla. Er forderte die türkische Regierung dazu auf, die Gespräche mit den Kirchen wieder aufzunehmen und sich für die uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit gemäß den europäischen Menschenrechtskatalogen einzusetzen. Zudem forderte er die Schaffung von Voraussetzungen für einen eigenen Rechtsstatus der Kirchen: Diese sollten schnell umgesetzt werden, beispielsweise mit Blick auf die Eigentumsrechte. Die Kirchen in der Türkei sollten in die Lage versetzt werden, eigene theologische Fakultäten zu gründen, um Priester ausbilden zu können, forderte Pofalla.
